Allgemeine Geschäftsbedingungen

Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die nachfolgenden Begriffe wie folgt verstanden:

Bedenkzeit

der Zeitraum, in dem der Verbraucher von seinem Recht Gebrauch machen kann, den Vertrag zu widerrufen.

Verbraucher

die natürliche Person, die nicht zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.

Tag

ein Kalendertag.

Dauertransaktion

ein Fernabsatzvertrag über mehrere Produkte oder Dienstleistungen, bei dem die Lieferung oder Abnahme über einen längeren Zeitraum verteilt erfolgt.

Dauerhafter Datenträger

jedes Mittel, mit dem der Verbraucher oder der Unternehmer Informationen persönlich speichern kann, sodass diese später erneut eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.

Widerrufsrecht

das Recht des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

Musterformular

das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Widerrufsformular, das der Verbraucher zur Ausübung seines Widerrufsrechts verwenden kann.

Unternehmer

die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.

Fernabsatzvertrag

ein Vertrag, der im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Vertragsschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden.

Fernkommunikationstechnik

jedes Kommunikationsmittel, mit dem ein Vertrag geschlossen werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig physisch am selben Ort anwesend sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Angaben zum Unternehmer

Sofern die Tätigkeiten des Unternehmers einem relevanten Genehmigungssystem unterliegen, werden die Angaben der Aufsichtsbehörde mitgeteilt.

Übt der Unternehmer einen reglementierten Beruf aus, werden mitgeteilt: der Berufsverband oder die Berufsorganisation, dem/der der Unternehmer angehört; die Berufsbezeichnung sowie der Staat innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem diese Bezeichnung verliehen wurde; sowie ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln, einschließlich Angaben dazu, wo und wie diese Regeln eingesehen werden können.

Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zustande kommt.

Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss deutlich angegeben, wo die Bedingungen eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.

Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Vertragsschluss auch auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, und zwar so, dass der Verbraucher sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird angegeben, wo die Bedingungen digital eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch kostenlos digital oder auf andere Weise zugesandt werden.

Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, so gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend. Bei Widersprüchen zwischen den Bedingungen kann sich der Verbraucher auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen vollumfänglich in Kraft. Die betreffende Bestimmung wird dann im gegenseitigen Einvernehmen durch eine neue Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich geregelt sind, werden nach Sinn und Zweck dieser Bedingungen beurteilt.

Bestehen Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen, erfolgt die Auslegung ebenfalls nach Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Das Angebot

Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder gilt es unter bestimmten Bedingungen, wird dies im Angebot deutlich angegeben.

Das Angebot des Unternehmers ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern oder anzupassen.

Das Angebot enthält eine klare und möglichst vollständige Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot sachgerecht beurteilen kann. Vom Unternehmer verwendete Abbildungen geben die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen so wahrheitsgetreu wie möglich wieder. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Abbildungen, Spezifikationen und sonstige Angaben im Angebot sind unverbindlich und begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung.

Produktabbildungen sollen einen realistischen Eindruck des angebotenen Produkts vermitteln. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die auf dem Bildschirm dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben des Produkts entsprechen.

Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher deutlich hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

• den Preis einschließlich Steuern;
• etwaige Versandkosten;
• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
• ob das Widerrufsrecht anwendbar ist;
• die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
• die Frist, innerhalb derer das Angebot angenommen werden kann, oder die Frist, für die der Preis garantiert wird;
• die Höhe etwaiger Kosten für Fernkommunikation, sofern diese Kosten abweichend vom regulären Grundtarif berechnet werden;
• ob der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird und wie der Verbraucher gegebenenfalls darauf zugreifen kann;
• die Art und Weise, wie der Verbraucher die von ihm bereitgestellten Daten vor Vertragsschluss überprüfen und korrigieren kann;
• die etwaigen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie diese digital eingesehen werden können;
• die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags, sofern es sich um eine Dauertransaktion handelt.

Sofern zutreffend, werden auch Informationen zu verfügbaren Größen, Farben, Materialien oder anderen Produktvarianten bereitgestellt.

Der Vertrag

Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt, sofern sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt.

Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer den Eingang dieser Annahme so schnell wie möglich auf digitalem Weg. Solange der Eingang der Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

Kommt der Vertrag auf elektronischem Weg zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Absicherung der elektronischen Datenübertragung. Der Unternehmer sorgt zudem für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, werden dafür angemessene Sicherheitsmaßnahmen angewendet.

Innerhalb der gesetzlichen Grenzen darf der Unternehmer prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Der Unternehmer darf zudem Tatsachen und Umstände beurteilen, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Hat der Unternehmer auf dieser Grundlage berechtigte Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, kann er eine Bestellung oder Anfrage begründet ablehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung knüpfen.

Der Unternehmer stellt dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder auf eine Weise, die vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann, folgende Informationen zur Verfügung:

• die Besuchsanschrift der Niederlassung, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
• die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen klaren Hinweis, wenn das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
• Informationen über Garantien und Kundendienst nach dem Kauf;
• die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Angaben, sofern diese Informationen dem Verbraucher nicht bereits vor Ausführung des Vertrags mitgeteilt wurden;
• die Bedingungen für die Beendigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.

Bei einer Dauertransaktion gilt die Informationspflicht aus dem vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt geschlossen, dass das betreffende Produkt in ausreichender Menge verfügbar ist.

Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Produkten

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein zuvor von ihm benannter Vertreter das Produkt erhalten hat.

Während der Bedenkzeit muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Das Produkt darf nur so weit ausgepackt oder benutzt werden, wie dies notwendig ist, um beurteilen zu können, ob der Verbraucher das Produkt behalten möchte. Übt der Verbraucher das Widerrufsrecht aus, muss das Produkt mit allen mitgelieferten Zubehörteilen und, soweit vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und eindeutigen Anweisungen des Unternehmers zurückgesendet werden.

Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitteilen. Dies kann mit dem Musterformular erfolgen. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, den Vertrag widerrufen zu wollen, muss das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückgesendet werden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass das Produkt rechtzeitig versendet wurde, beispielsweise durch einen Versandnachweis.

Zeigt der Verbraucher nicht innerhalb der genannten Fristen an, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, oder sendet er das Produkt nicht rechtzeitig zurück, bleibt der Kauf endgültig bestehen.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen

Bei Dienstleistungen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen zu widerrufen. Diese Frist beginnt an dem Tag, an dem der Vertrag geschlossen wird.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die angemessenen und eindeutigen Anweisungen befolgen, die der Unternehmer beim Angebot oder spätestens bei der Lieferung zur Verfügung gestellt hat.

Kosten im Falle des Widerrufs

Übt der Verbraucher das Widerrufsrecht aus, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.

Hat der Verbraucher bereits einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt vom Unternehmer empfangen wurde oder der Verbraucher einen schlüssigen Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht hat. Die Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, mit dem der Verbraucher bezahlt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.

Wurde das Produkt durch unsachgemäßen Gebrauch des Verbrauchers beschädigt, kann der Verbraucher für den Wertverlust des Produkts haftbar gemacht werden.

Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust, wenn der Unternehmer vor Vertragsschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für die in diesem Artikel genannten Produkte und Dienstleistungen ausschließen. Dieser Ausschluss gilt nur, wenn dies im Angebot deutlich angegeben oder dem Verbraucher jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsschluss mitgeteilt wurde.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist möglich bei Produkten,

• die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden;
• die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind;
• die schnell verderben oder veralten können;
• deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• die aus einzelnen Zeitungen oder Zeitschriften bestehen;
• die aus Audio- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware bestehen, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat;
• die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelt sind und deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist möglich bei Dienstleistungen,

• die die Beherbergung, Beförderung, Restaurantdienstleistungen oder Freizeitgestaltung betreffen und zu einem bestimmten Termin oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht werden;
• deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
• die Wetten oder Lotterien betreffen.

Der Preis

Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, die Änderung ist die Folge angepasster Mehrwertsteuersätze.

Abweichend davon kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, sofern diese Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Handelt es sich um Richtpreise oder eine Preisabhängigkeit von Marktschwankungen, wird dies im Angebot deutlich angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben.

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sich dies vorbehalten hat und die Erhöhung die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen ist, oder wenn der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung wirksam wird, zu kündigen.

Alle bei Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Der Unternehmer haftet nicht für die Folgen solcher Fehler. Bei einem offensichtlichen Druck- oder Satzfehler ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Vertragsmäßigkeit und Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den Angaben im Angebot, angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorschriften entsprechen. Wurde dies ausdrücklich vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers nicht ein. Der Verbraucher behält daher stets die Rechte, die ihm aufgrund des Vertrags und des Gesetzes gegenüber dem Unternehmer zustehen.

Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb angemessener Frist, nachdem der Verbraucher den Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, schriftlich beim Unternehmer gemeldet werden. Eine Meldung innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung ist in jedem Fall rechtzeitig. Die Rücksendung muss in der Originalverpackung und in einem dem gelieferten Produkt angemessenen Zustand erfolgen.

Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch nicht verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für die individuelle Verwendung durch den Verbraucher. Ebenso haftet der Unternehmer nicht für Empfehlungen zur Nutzung oder Anwendung der Produkte, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

• der Verbraucher das gelieferte Produkt selbst repariert oder verändert oder von einem Dritten hat reparieren oder verändern lassen;
• das Produkt ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder unsachgemäß behandelt wurde;
• das Produkt entgegen den Anweisungen des Unternehmers oder den Hinweisen auf der Verpackung verwendet wurde;
• der Mangel ganz oder teilweise die Folge behördlicher Vorschriften ist oder sein wird, die die Art oder Qualität der verwendeten Materialien betreffen.

Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wendet bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Dienstleistungsanfragen die größtmögliche Sorgfalt an.

Als Lieferadresse gilt die Anschrift, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

Angenommene Bestellungen werden mit angemessener Zügigkeit ausgeführt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, sofern der Verbraucher nicht einer längeren Lieferfrist zugestimmt hat. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher hiervon spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Aufgabe der Bestellung eine Mitteilung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Alle genannten Lieferfristen sind unverbindlich. Aus diesen Fristen kann der Verbraucher keine absoluten Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Wird der Vertrag auf Grundlage von Absatz 3 dieses Artikels aufgelöst, erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.

Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Zustellung wird deutlich mitgeteilt, dass es sich um einen Ersatzartikel handelt. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt in diesem Fall der Unternehmer.

Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer, bis das Produkt beim Verbraucher oder einem zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter angeliefert wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Dauertransaktionen: Kündigung und Verlängerung

Kündigung

Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit kündigen. Dabei gelten die vereinbarten Kündigungsregeln und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.

Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann vom Verbraucher zum Ende der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden. Auch hierbei gilt eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.

Der Verbraucher kann die vorgenannten Verträge jederzeit kündigen und darf dabei nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt werden; er kann mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie der Vertrag zustande gekommen ist; und er kann stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend um eine neue feste Laufzeit verlängert oder erneuert werden.

Abweichend hiervon darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenblättern, Wochenblättern oder Zeitschriften stillschweigend um höchstens 3 Monate verlängert werden. Der Verbraucher muss diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen können.

Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Handelt es sich um eine regelmäßige, aber seltener als monatliche Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenblättern, Wochenblättern oder Zeitschriften, darf die Kündigungsfrist höchstens 3 Monate betragen.

Ein befristeter Vertrag über die probeweise regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenblättern, Wochenblättern oder Zeitschriften wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.

Laufzeit

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, sofern Treu und Glauben einer Beendigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit nicht entgegenstehen.

Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

Zahlt der Verbraucher nicht rechtzeitig, ist der Unternehmer innerhalb der gesetzlichen Grenzen berechtigt, angemessene Kosten in Rechnung zu stellen, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilt wurden.

Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.

Beschwerden über einen Mangel müssen innerhalb angemessener Frist, nachdem der Verbraucher den Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden. Eine Meldung innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung ist in jedem Fall rechtzeitig.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Wird voraussichtlich mehr Zeit benötigt, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung mit einem Hinweis darauf, wann mit einer inhaltlichen Antwort zu rechnen ist.

Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, findet der Verbraucher auf unserer Beschwerdeseite Informationen über unabhängige Verbraucherstellen, die Beratung oder Unterstützung bei der Vermittlung anbieten können.

Beschwerden über ein Produkt, eine Bestellung oder die Ausführung des Vertrags müssen zunächst direkt bei Hej Refurbished eingereicht werden. Unser Beschwerdeverfahren, unsere Kontaktdaten und Informationen über unabhängige Verbraucherstellen je Wohnsitzland finden Sie auf unserer Beschwerdeseite.

Hej Refurbished ist derzeit keiner allgemeinen Schlichtungsstelle oder sonstigen Einrichtung zur außergerichtlichen Streitbeilegung angeschlossen. Der Verbraucher behält stets das Recht, den Streitfall einem zuständigen Gericht vorzulegen.

Hej Refurbished ist derzeit weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Eine Beschwerde setzt die Zahlungsverpflichtungen oder sonstigen Verpflichtungen des Verbrauchers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.

Ist eine Beschwerde begründet, bietet Hej Refurbished gemäß den geltenden gesetzlichen Regelungen eine kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung an. Eine bestimmte Lösung kann abgelehnt werden, wenn sie unmöglich ist oder von Hej Refurbished vernünftigerweise nicht verlangt werden kann. Andere gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen Hej Refurbished und dem Verbraucher findet niederländisches Recht Anwendung. Diese Rechtswahl entzieht dem Verbraucher nicht den Schutz, den ihm die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche Bestimmungen oder Bestimmungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen. Solche Bestimmungen müssen schriftlich festgehalten oder so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.